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Text-Auszüge zur momentan gültigen Rechtssprechung 

Nur offensichtlich unwahre eBay-Bewertungen müssen gelöscht werden 
   
Eine Teilnehmerbewertung bei der Auktionsplattform eBay darf im Rahmen eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz nur dann gelöscht werden, wenn es sich dabei um eine unwahre Tatsachen- behauptung in Form einer offensichtlichen Rechtsverletzung handelt.
Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18. Februar 2004 (Az. 12 0 6/04).
In anderen Fällen sei der Verkäufer nach Ansicht der Düsseldorfer
Richter durch die Möglichkeit, zu Bewertungen selbst Stellung zu nehmen, hinreichend geschützt. Beim eBay-Bewertungssystem können Käufer und Verkäufer nach einer abgeschlossenen Transaktion ihren Geschäftspartner bewerten. Die Bewertungen, die ein eBay-Mitglied erhalten hat, sind öffentlich einsehbar, ebenso wie sein Kommentar dazu. 

Auslöser des Verfahrens war die negative Bewertung, die ein Verkäufer von Nahrungsergänzungen für Sportler erhalten hat. Eine unterschiedliche Sichtweise bzw. Interpretation der Mengenangaben führte zu einem entsprechenden Kommentar des Käufers . Dies wollte der Anbieter nicht
akzeptieren und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung : "durch diese Bewertung sah er das eigene Ansehen und seine Kredit- würdigkeit erheblich herabgesetzt und sein weiteres Geschäft erschwert" 

Die Richter des LG Düsseldorf sahen aber keine "offensichtlich unwahre Tatsachenbehauptung" in dieser Negativ-Bewertung. Eine solche offensichtliche Rechtsverletzung wäre jedoch zumindest im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens (des juristischen "Eilverfahrens") erforderlich. Da das Bewertungssystem von eBay es dem Handelspartner ermöglicht, direkt und in einem unmittelbaren Zusammenhang eine Gegenäußerung vorzunehmen, anhand derer Dritte die Sachlage bewerten können, sei er nicht schutzlos, erklärten die Richter.

Die Beurteilung des Gerichts gehe an der Realität vorbei, ist aber die Einschätzung des am Verfahren beteiligten Düsseldorfer Rechtsanwalts Michael Terhaag . Der Ruf des negativ Bewerteten könne durch seinen eigenen Kommentar nicht wiederhergestellt werden; der Image-Schaden sei dann bereits eingetreten. Es sei den Betroffenen daher nicht zuzumuten, statt im Rahmen einer einstweiligen Verfügung im Wege einer langwierigen Hauptsacheklage schlussendlich doch eine Löschung zu erwirken, während in der Zwischenzeit ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden zu befürchten sei, sagte Terhaag.
   
Quelle: www.heise.de   

Betrug

Konsumenten
-schutz

Fernabsatz

Kaufvertrag

Betrug bei Internet-Auktionen

Bei den Verbraucherzentralen häufen sich die Beschwerden über Betrug bei Online-Auktionen. Nicht selten wird ein leeres Paket verschickt oder der Käufer nimmt statt des ersteigerten Gegenstandes wertlosen Inhalt wie z.B. Papierschnipsel in Empfang.

Rat der Experten: ist entweder die Ware erst nach Ansicht zu bezahlen - wie dies auch beim regulären Versandhandel möglich ist. Von Vorkasse und Nachnahme wird dringendst abgeraten.
Denn: grundsätzlich gilt bei Auktionen: gekauft wie gesehen !
oder aber die Treuhandfonds der grossen Auktionshäuser zu nutzen. Diesen kostenpflichtigen Service sollte man vor allen Dingen bei hochpreisigen Gegenständen nutzen. Die zu entrichtenden Gebühren bewahren den Käufer vor unliebsamen Überraschungen. Ablauf:
Gezahlt wird an das Treuhandunternehmen, dieses informiert den Verkäufer, der sein Paket auf den Weg bringt. Den Erhalt der Ware bestätigt der Käufer dem Treuhandunternehmen und gibt somit das Geld frei. Der Treuhänder zahlt schließlich den offenstehenden Betrag an den Verkäufer aus.

Die Post hingegen haftet nicht: Post-Sprecher Dirk Klasen "Das Geschäft der Post mit dem Absender und das Geschäft des Absenders mit dem Empfänger sind rechtlich voneinander getrennt."
Die Post haftet lediglich - gemäß ihrer Agbs bei Fehlern bei der Einziehung oder Übermittlung des Betrages.

Quelle: www.verivox.com
   

Konsumentenschutz 

Was dieses Thema angeht, sieht die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz weitgehende Rechte der Verbraucher, insbesondere Rücktrittsrechte, vor.
Könnte ein Bestbieter nach Durchführung einer Versteigerung aber gleichsam willkürlich vom Kauf zurücktreten, würde dies jeder Auktion die Basis entziehen.

Gemäß § 5b Z 4 des - neuen - Konsumentenschutzgesetzes sind die besonderen Rechte der Verbraucher im Fernabsatz (die ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers vorsehen) auf Versteigerungen nicht anzuwenden.


Quelle:http://www.ksa.at/recht/auktionen.html
  

...zunächst kommt der Kaufvertrag über die ersteigerte Ware zwischen dem Anbieter und dem Ersteigerer zustande . Das Internet-Auktionshaus hat mit dem Vertragsschluss (an sich) nichts zu tun. Ob Fernabsatzrecht einschlägig ist, richtet sich daher nach dem Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Nur, wenn die Versteigerung für den Verkäufer ein Rechtsgeschäft im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist, er also Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB ist, können die §§ 312b ff. BGB Anwendung finden. Nach einer neueren Entscheidung des LG Berlin (Az. 103 O 149/01 vom 9.11.2001), die allerdings in einem markenrechtlichen Fall zur Frage des "Handelns im geschäftlichen Verkehr" erging, kann auch der Verkauf von Waren durch Private innerhalb von Online-Auktionen geschäftlich sein, wenn die Verkäufe einen gewissen Umfang annehmen, der etwa mit dem Anbieten von Waren auf einem Trödelmarkt vergleichbar ist. Zwar bleibt
es eine Frage des Einzelfalles, wann die Grenze zur Unternehmer- eigenschaft überschritten ist, wer indes große Teile seines Hausrates über Online-Versteigerer verkauft, muss sich unter Umständen als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB behandeln lassen. Allerdings liegt die Beweislast bzgl. der Unternehmereigenschaft des Anbieters bei dem Käufer. Da die Nutzung eines Internetauktionshauses für den Vertrieb
von Waren im Regelfall ein Fernabsatzsystem i.S.d. § 312b BGB darstellen wird, hat der Verkäufer bei Verträgen mit Verbrauchern die fernabsatzrechtlichen Vorschriften zu beachten. Dazu zählt zum einen
die Erfüllung der Informationspflichten des § 312c BGB i.V.m. § 1 InfoVO, zum anderen aber auch die Einräumung eines Widerrufsrechts gem. §§ 312d i.V.m. 355 BGB. Schon die Erfüllung der Informationspflichten wird den Verkäufer vor eine schwierige Aufgabe stellen, muss er die Informationen doch z.T. in Textform gem. § 126b BGB - das heißt immer- hin per E-Mail, nicht jedoch durch Veröffentlichung auf der Website des Auktionshauses - erfüllen. Die Einräumung eines 14-tägigen Widerrufs- rechts stellt den Anbieter allerdings vor erkennbar noch größere Probleme, ist damit doch z.B. regelmäßig die Übernahme der Rück- sendekosten verbunden. Dies hat auch der Gesetzgeber gesehen und
in § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB eine Ausnahme vom Widerrufsrecht für Versteigerungen i.S.d. § 156 BGB vorgesehen. Ob eine Online-Auktion eine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB darstellt und damit die Voraus- setzungen der Ausnahmevorschrift vorliegen, ist indes oft unklar.
Nur wenn ein ausdrücklicher Zuschlag durch das Online-Auktionshaus vorliegt, greift die Ausnahmevorschrift. Die AGB der meisten Online- Auktionshäuser sehen einen solchen Zuschlag - was rechtlich nicht zu beanstanden ist - jedoch nicht vor und bringen ihre besten Kunden (die Vielverkäufer) im Hinblick auf das einzuräumende Widerrufsrecht in Bedrängnis. Dies gilt umso mehr, als dass das Widerrufsrecht des Käufers bei fehlender Belehrung durch den Anbieter erst 6 Monate nach Warenlieferung erlischt (§ 355 Abs. 3 BGB).
Diese Konsequenz bekam jetzt auch ein Versteigerer zu spüren : das Landgericht Hof hat mit Urteil vom 26.4.2002 (Az. 22 S 10/02) genau diese Ansicht vertreten und ein Widerruf des Verbrauchers für möglich gehalten. Wer geschäftsmäßig Waren über Internetauktionen versteigert, sollte sich der Gefahren bewusst sein und genau auf die AGBs der Anbieter achten. Nur wenn dort geregelt ist, dass der Vertrag erst durch Zuschlag des Auktionators zustande kommt ( und nicht schon durch Ablauf der Laufzeit der Online-Auktion ), steht dem Käufer kein Widerrufsrecht zu. 

Quelle : Martin Schirmbacher, Kanzlei Härting Berlin , 2002,  www.haerting.de

Quelle: http://www.jurawelt.com/referendare/referendarnews/3980